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Geschäftsbedingungen

für den Warenverkauf mittels des Onlineshops www.staubbeutel-spezialist.de
Gültig ab: 1.3.2021

des Unternehmers/der Handelsgesellschaft: VACS FACTORY s.r.o.
mit Sitz Trstěnická 932, Litomyšl-Město, 570 01 Litomyšl, Tschechische Republik
Identifikationsnummer: 03729435
eingetragen im HR: HRB C 34648 beim Registergericht Hradec Králové
Adresse der elektronischen Post: info@staubbeutel-spezialist.de
Rücksende-Kontakt: VACS FACTORY, Heidestr.3, 01127 DRESDEN

(nachfolgend nur „Verkäufer“ genannt)

1. Einleitende Bestimmungen 

1.1.    Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „Geschäftsbedingungen“ genannt) des Verkäufers regeln im Einklang mit Bestimmung § 1751 Abs. 1 Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der geltenden Fassung (nachfolgend nur „Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit einem oder auf der Grundlage eines Kaufvertrags (nachfolgend nur „Kaufvertrag“ genannt), der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (nachfolgend nur „Käufer“ genannt) mittels des Onlineshops des Verkäufers abgeschlossen wurde. Der Onlineshop wird durch den Verkäufer auf einer Webseite unter der Internetadresse www.staubbeutel-spezialist.de (nachfolgend nur „Webseite“ genannt) betrieben, und zwar mittels einer Webschnittstelle (nachfolgend nur „Webschnittstelle des Shops“ genannt).

1.2.    Die Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Fälle, wo eine Person, die beabsichtigt, Ware vom Verkäufer zu kaufen, eine juristische Person oder eine Person ist, die bei der Warenbestellung im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit oder im Rahmen ihrer selbständigen Berufsausübung handelt.

1.3.    Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.

1.4.    Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil eines Kaufvertrags.

1.5.    Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann der Verkäufer ändern oder ergänzen. Von dieser Bestimmung sind nicht die Rechte und Pflichten berührt, die während der Zeit der Wirksamkeit der vorangegangenen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.

2. Benutzerkonto 

2.1.   Auf der Grundlage der auf der Webseite erfolgten Registrierung des Käufers hat der Käufer Zugang zu seiner Benutzerschnittstelle, von der aus er Warenbestellungen vornehmen kann (nachfolgend nur „Benutzerkonto“ genannt). Sofern es die Webschnittstelle des Shops ermöglicht, kann ein Käufer Warenbestellungen auch ohne Registrierung, direkt von der Webschnittstelle des Shops aus vornehmen.

2.2.    Bei der Registrierung auf der Webseite und bei einer Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß zu machen. Sofern sich eine der im Benutzerkonto gemachten Angaben ändert, ist der Käufer verpflichtet, diese zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei einer Warenbestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig betrachtet.

2.3.    Der Zugang zum Benutzerkonto ist mit einem Namen und einem Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, bezüglich der für den Zugang zu seinem Benutzerkonto unerlässlichen Informationen Stillschweigen zu wahren.

2.4.    Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu ermöglichen.

2.5.    Der Verkäufer kann ein Benutzerkonto auflösen, und zwar insbesondere in einem Fall, wo der Käufer sein Benutzerkonto länger als 90 Tage nicht nutzt, oder in einem Fall, wo der Käufer seine Pflichten aus einem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.

2.6.    Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, und zwar insbesondere mit Blick auf die notwendige Instandhaltung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers, ggf. die notwendige Instandhaltung der Hardware- und Softwareausstattung Dritter.

3. Abschluss eines Kaufvertrags 

3.1.    Sämtliche auf der Webschnittstelle des Shops platzierte Warenpräsentation hat informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, bezüglich dieser Ware einen Kaufvertrag abzuschließen. Die Bestimmung von § 1732 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch wird nicht angewendet.

3.2.    Die Webschnittstelle des Shops beinhaltet Informationen zur Ware, und zwar einschließlich der Angabe der Preise einzelner Ware und der Kosten für die Rückgabe der Ware, wenn diese Ware aus ihrem Wesen heraus nicht auf dem gewöhnlichen Postweg zurückgegeben werden kann. Die Preise der Waren sind inklusive Mehrwertsteuer und sämtlicher mit der Ware zusammenhängenden Gebühren angegeben. Die Preise der Waren gelten so lange, wie sie auf der Webschnittstelle des Shops angezeigt sind. Durch diese Bestimmung ist nicht die Möglichkeit des Verkäufers eingeschränkt, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.

3.3.    Die Webschnittstelle des Shops beinhaltet auch Informationen zu den mit der Verpackung und dem Versand der Ware verbundenen Kosten. Die auf der Webschnittstelle des Shops angeführten Informationen zu den Verpackungs- und Versandkosten gelten lediglich in Fällen, wo die Ware im Rahmen der Tschechischen Republik zugestellt wird.

3.4.    Für eine Warenbestellung füllt der Käufer das Bestellformular auf der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular beinhaltet insbesondere Informationen:

3.4.1.    zu der zu bestellenden Ware (die zu bestellende Ware „legt“ der Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Shops),

3.4.2.    zur Art und Weise der Zahlung des Kaufpreises der Ware, Angaben zur gewünschten Art und Weise der Zustellung der zu bestellenden Ware und 

3.4.3.    Informationen zu den mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten (nachfolgend gemeinsam nur als „Bestellung“ bezeichnet).

3.5.     Vor dem Absenden einer Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht, die vom Käufer in der Bestellung gemachten Angaben zu kontrollieren und zu ändern, und zwar auch mit Blick auf die Möglichkeit des Käufers, beim Eingeben der Daten in die Bestellung entstandene Fehler festzustellen und diese zu korrigieren. Eine Bestellung sendet der Käufer per Klick auf die Taste „Bestellung absenden“ an den Verkäufer ab. Die in einer Bestellung gemachten Angaben betrachtet der Verkäufer als richtig. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich nach Erhalt der Bestellung diese Tatsache per elektronischer Post, und zwar an die vom Käufer im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene Adresse der elektronischen Post des Käufers (nachfolgend nur „elektronische Adresse des Käufers“ genannt).

3.6.    Der Verkäufer ist stets berechtigt, den Käufer in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, vorausgesetzte Versandkosten) um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch) zu bitten.

3.7.    Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit der Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die dem Käufer durch den Verkäufer per elektronischer Post an die Adresse der elektronischen Post des Käufers gesandt wird.

3.8.    Der Käufer stimmt der Verwendung von Mitteln der Fernkommunikation beim Abschließen eines Kaufvertrags zu. Die dem Käufer bei der Verwendung von Mitteln der Fernkommunikation im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrags entstandenen Kosten (Kosten für die Internetverbindung, Telefonkosten) zahlt der Käufer selbst, wobei sich diese Kosten nicht vom Basistarif unterscheiden.

4. Preis der Ware und Zahlungsbedingungen 

4.1.    Den Kaufpreis und eventuelle Kosten in Verbindung mit der Warenlieferung gemäß Kaufvertrag kann der Käufer dem Verkäufer auf die durch den Verkäufer auf der Webschnittstelle des Shops angebotenen Arten und Weisen begleichen.

4.2.    Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer gemeinsam mit dem Kaufpreis auch die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in vertraglicher Höhe zu zahlen. Wenn es nicht ausdrücklich anderweitig angeführt ist, werden im Weiteren unter dem Kaufpreis auch die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten verstanden.

4.3.    Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder eine andere ähnliche Zahlung. Davon ist nicht die Bestimmung von Art. 4.6. der Geschäftsbedingungen bezüglich der Pflicht berührt, den Kaufpreis der Ware im Voraus zu begleichen.

4.4.    Im Fall einer Barzahlung oder einer Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Im Fall einer bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis binnen 5 Tagen ab Abschluss des Kaufvertrags fällig.

4.5.    Im Fall einer bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware unter Angabe des variablen Symbols der Zahlung zu begleichen. Im Fall einer bargeldlosen Zahlung ist die Pflicht des Käufers, den Kaufpreis zu zahlen, im Moment der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf das Konto des Verkäufers erfüllt.

4.6.    Der Verkäufer ist insbesondere in dem Fall, dass es seitens des Käufers nicht zu einer zusätzlichen Bestätigung der Bestellung (Art. 3.6.) kommt, berechtigt, die Zahlung des gesamten Kaufpreises noch vor dem Absenden der Ware an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmung von § 2119 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch wird nicht angewendet.

4.7.    Eventuelle, dem Käufer durch den Verkäufer gewährte Nachlässe auf den Preis der Ware können nicht untereinander kombiniert werden.

4.8.    Ist dies im Geschäftsverkehr üblich oder ist es so durch allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften festgelegt, stellt der Verkäufer dem Käufer bezüglich der auf der Grundlage eines Kaufvertrags vorgenommenen Zahlungen einen Steuerbeleg – eine Rechnung aus. Den Steuerbeleg – die Rechnung stellt der Verkäufer dem Käufer nach Begleichung des Preises der Ware aus und sendet diesen in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers.

4.9.    Laut Umsatzerfassungsgesetz ist ein Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den erhaltenen Umsatz online beim Steuerverwalter zu registrieren; im Fall eines technischen Ausfalls dann spätestens binnen 48 Stunden.

5. Rücktritt vom Kaufvertrag 

5.1.    Handelt es sich nicht um einen in Art. 5.4. der Geschäftsbedingungen genannten Fall oder um einen anderen Fall, wo nicht vom Kaufvertrag zurückgetreten werden kann, hat der Käufer im Einklang mit Bestimmung § 1829 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar binnen vierzehn (14) Tagen ab Übernahme der Ware, wobei im Fall, dass mehrere Warenarten oder Lieferungen mehrerer Teile Bestandteil des Kaufvertrags sind, diese Frist ab dem Tage der Übernahme der letzten Warenlieferung zu laufen beginnt. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist dem Verkäufer in der im vorstehenden Satz genannten Frist zu senden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das durch den Verkäufer bereitgestellte Musterformular nutzen, das eine Anlage der Geschäftsbedingungen bildet. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer unter anderem an die Adresse der Betriebsstelle des Verkäufers oder an die im Kopfteil dieser Bedingungen genannte Adresse der elektronischen Post des Verkäufers senden.

5.2.    Im Fall eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.1. der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Beginn an aufgehoben. Die Ware ist durch den Käufer an den Verkäufer binnen vierzehn (14) Tagen ab Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag an den Verkäufer zurückzugeben. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt der Käufer die mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, und zwar auch in dem Fall, wo die Ware aufgrund ihres Charakters nicht auf dem gewöhnlichen Postweg zurückgegeben werden kann.

5.3.    Im Fall eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.1. der Geschäftsbedingungen zahlt der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Geldmittel binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer zurück, und zwar auf dieselbe Art und Weise, wie sie der Verkäufer vom Käufer angenommen hat. Der Verkäufer ist ebenso berechtigt, eine durch den Käufer gewährte Leistung bereits bei der Rückgabe der Ware durch den Käufer oder auf andere Art und Weise zurückzuzahlen, sofern der Käufer damit einverstanden sein wird und dem Käufer dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer erhaltene Geldmittel eher zurückzuzahlen, als ihm der Käufer die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer abgesandt hat.

5.4.    Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß Bestimmung § 1837 Bürgerliches Gesetzbuch unter anderem nicht von einem Vertrag über die Lieferung einer Ware zurückgetreten werden kann, die gemäß dem Wunsch des Käufers oder für seine Person angepasst wurde, ferner von einem Kaufvertrag über eine Lieferung schnellverderblicher Ware wie auch von Ware, die nach der Lieferung irreversibel mit anderer Ware vermischt wurde, von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ware in einer verschlossenen Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung herausgenommen hat und diese aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, und von einem Kaufvertrag über die Lieferung einer Audio- und Tonaufnahme oder eines Computerprogramms, sofern er die ursprüngliche Verpackung aufgebrochen hat.

5.5.    Der Verkäufer ist berechtigt, einen Anspruch auf Ersatz eines an der Ware entstandenen Schadens einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Erstattung des Kaufpreises anzurechnen.

5.6.    In Fällen, wo der Käufer im Einklang mit Bestimmung § 1829 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch das Recht hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist der Verkäufer auch berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer. In einem solchen Fall zahlt der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne unnötigen Aufschub zurück, und zwar bargeldlos auf ein vom Käufer bestimmtes Konto.

5.7.    Wird dem Käufer gemeinsam mit der Ware ein Geschenk gewährt, ist der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass wenn es zum Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer kommt, der Schenkungsvertrag bezüglich eines solchen Geschenks seine Wirksamkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer gemeinsam mit der Ware auch das gewährte Geschenk zurückzugeben.

6. Transport und Lieferung der Ware

6.1.    Im Fall, dass die Versandart auf der Grundlage einer besonderen Anforderung des Käufers vereinbart ist, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle zusätzliche mit dieser Versandart verbundene Kosten.

6.2.    Ist der Verkäufer gemäß Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an einen vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen.

6.3.    Im Fall, dass es aus Gründen aufseiten des Käufers erforderlich ist, die Ware wiederholt oder auf andere Art und Weise zuzustellen, als es in der Bestellung angeführt ist, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware verbundenen Kosten, bzw. die mit der anderen Zustellungsart verbundenen Kosten zu begleichen.

6.4.    Bei Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackungen der Ware zu kontrollieren und im Fall jeglicher Mängel dies unverzüglich dem Spediteur anzuzeigen. Bei einer Beschädigung einer Verpackung, die von einem unbefugten Eindringen in die Sendung zeugt, muss der Käufer die Sendung vom Spediteur nicht übernehmen. Dadurch sind nicht die Rechte des Käufers aus der Haftung für Warenmängel oder weitere Rechte des Käufers, die aus allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften hervorgehen, berührt.

6.5.    Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Transport der Ware können durch besondere Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt sein, wenn sie durch den Verkäufer herausgegeben wurden.

7. Rechte aus einer mangelhaften Leistung 

7.1.    Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Rechte aus einer mangelhaften Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen von § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 sowie § 2161 bis 2174 Bürgerliches Gesetzbuch und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der geltenden Fassung).

7.2.    Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zu der Zeit, wo der Käufer die Ware übernommen hat:

7.2.1.    die Ware die Eigenschaften hat, die die Parteien vereinbart haben, und wenn eine Vereinbarung fehlt, hat sie solche Eigenschaften, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer mit Blick auf den Charakter der Ware und auf der Grundlage der von ihnen betriebenen Werbung erwartet hat,
7.2.2.    sich die Ware zu dem Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder zu dem Ware dieser Art gewöhnlich verwendet wird,
7.2.3.    die Ware mit ihrer Qualität oder Ausführung einem vertraglich vereinbarten Muster oder einer Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung anhand eines vertraglich vereinbarten Musters oder einer Vorlage bestimmt wurde,
7.2.4    die Ware in der entsprechenden Menge vorliegt und das entsprechende Maß oder Gewicht aufweist.
7.2.5.    die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

7.3.    Äußert sich ein Mangel im Laufe von sechs Monaten ab der Übernahme, wird dafürgehalten, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war.

7.4.    Der Verkäufer hat Pflichten aus einer mangelhaften Leistung mindestens in einem solchen Umfang, in dem die Pflichten aus einer mangelhaften Leistung des Herstellers andauern. Der Käufer ist ansonsten berechtigt, ein Recht aus einem Mangel, der bei Gebrauchsgütern in einer Zeit von vierundzwanzig Monaten ab der Übernahme auftritt, geltend zu machen. Ist an der verkauften Ware, auf ihrer Verpackung, in der der Ware beiliegenden Anleitung oder in der Werbung im Einklang mit anderen Rechtsvorschriften die Zeit angegeben, über die die Ware verwendet werden kann, werden die Bestimmungen zur Qualitätsgarantie angewendet. Mit der Qualitätsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware über die festgelegte Zeit für den üblichen Zweck gebrauchstauglich sein wird oder dass sie die üblichen Eigenschaften bewahrt. Hält der Käufer dem Verkäufer einen Mangel der Ware berechtigterweise vor, läuft die Frist für die Geltendmachung der Rechte aus einer mangelhaften Leistung oder die Garantie nicht für die Zeit, während der der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann.

7.5.    Die in Art. 7.4. der Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen werden nicht bei Ware angewendet, die zu einem niedrigeren Preis aufgrund eines Mangels verkauft wird, aufgrund dessen der niedrigere Preis vereinbart wurde, ferner auf Verschleiß, der durch ihre übliche Nutzung verursacht ist, bei gebrauchter Ware auf einen Mangel, der dem Nutzungs- oder Verschleißgrad entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn dies aus dem Charakter der Ware hervorgeht. Ein Recht aus einer mangelhaften Leistung steht einem Käufer nicht zu, wenn der Käufer bei Übernahme der Ware wusste, dass die Ware einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat. 

7.6.    Die Rechte aus der Haftung für Warenmängel werden beim Verkäufer geltend gemacht. Ist jedoch in der durch den Verkäufer bezüglich des Umfangs der Rechte aus der Mangelhaftung ausgestellten Bescheinigung (im Sinne der Bestimmung § 2166 Bürgerliches Gesetzbuch) eine andere zur Reparatur bestimmte Person angegeben, die sich am Ort des Verkäufers oder an einem für den Käufer näheren Ort befindet, macht der Käufer das Recht auf Reparatur bei demjenigen geltend, der zur Durchführung der Reparatur bestimmt ist. Mit Ausnahme von Fällen, wo gemäß dem vorstehenden Satz zur Durchführung einer Reparatur eine andere Person bestimmt ist, ist der Verkäufer verpflichtet, eine Reklamation in jeglicher Betriebsstätte anzunehmen, in der die Annahme einer Reklamation mit Blick auf das Sortiment der verkauften Produkte oder der erbrachten Dienstleistungen möglich ist, beziehungsweise auch am Sitz oder in der Geschäftsstelle des Verkäufers. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bescheinigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, was der Inhalt der Reklamation war und welche Art der Abwicklung der Reklamation der Käufer verlangt; und ferner eine Bescheinigung über das Datum und die Art und Weise der Abwicklung der Reklamation, einschließlich einer Bescheinigung über die Durchführung einer Reparatur und ihre Dauer, beziehungsweise eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation. Diese Pflicht bezieht sich auch auf andere durch den Verkäufer zur Durchführung einer Reparatur bestimmte Personen.

7.7.    Die Rechte aus der Haftung für einen Warenmangel kann der Käufer konkret insbesondere persönlich unter der im Kopfteil dieser Geschäftsbedingungen genannten Adresse der Betriebsstätte oder per elektronischer Post unter der im Kopfteil dieser Geschäftsbedingungen genannten Adresse geltend machen.

7.8.    Der Käufer teilt dem Verkäufer bei der Anzeige des Mangels oder ohne unnötigen Aufschub nach der Anzeige des Mangels mit, welches Recht er gewählt hat. Die getroffene Wahl kann der Käufer nicht ohne das Einverständnis des Verkäufers ändern; dies gilt nicht, wenn der Käufer die Reparatur eines Mangels gewünscht hat, der sich als irreparabel erweist.

7.9.    Hat eine Ware nicht die in Art. 7.2. der Geschäftsbedingungen festgelegten Eigenschaften, kann der Käufer auch die Lieferung neuer, mangelfreier Ware verlangen, sofern dies hinsichtlich des Charakters des Mangels nicht unangemessen ist, aber wenn der Mangel lediglich einen Bestandteil der Ware betrifft, kann der Käufer nur den Austausch des Bestandteils verlangen; ist dies nicht möglich, kann er vom Vertrag zurücktreten. Ist dies jedoch hinsichtlich des Charakters des Mangels unangemessen, insbesondere wenn der Mangel ohne unnötigen Aufschub behoben werden kann, hat der Käufer das Recht auf eine kostenlose Behebung des Mangels. Ein Recht auf Lieferung neuer Ware oder auf Austausch eines Bestandteils hat der Käufer auch im Fall eines behebbaren Mangels, sofern er die Ware aufgrund des wiederholten Auftretens des Mangels nach einer Reparatur oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß nutzen kann. In einem solchen Fall hat der Käufer auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Käufer nicht vom Vertrag zurück oder macht er das Recht auf Lieferung neuer, mangelfreier Ware, auf Austausch ihrer Bestandteile oder auf Reparatur der Ware nicht geltend, kann er einen angemessenen Preisnachlass verlangen. Der Käufer hat das Recht auf einen angemessenen Preisnachlass auch in dem Fall, dass ihm der Verkäufer keine neue, mangelfreie Ware liefern, ihren Bestandteil austauschen oder die Ware reparieren kann, wie auch in dem Fall, dass der Verkäufer in einer angemessenen Zeit keine Abhilfe schafft oder dass das Schaffen von Abhilfe dem Käufer erhebliche Schwierigkeiten verursachen würde.

7.10.    Wer ein Recht gemäß § 1923 Bürgerliches Gesetzbuch hat, dem steht auch die Erstattung der bei der Geltendmachung dieses Rechts zweckmäßig aufgewendeten Kosten zu. Macht er jedoch das Recht auf Erstattung nicht binnen eines Monats nach Ablauf der Frist, in der der Mangel zu beanstanden ist, geltend, erkennt das Gericht das Recht nicht zu, sofern der Verkäufer einwendet, dass das Recht auf Erstattung nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde.

7.11.    Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mangelhaftung des Verkäufers kann die Reklamationsordnung des Verkäufers regeln.

8. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

8.1.    Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware mit der Bezahlung des vollen Kaufpreises der Ware.

8.2.    Der Verkäufer ist in Bezug auf den Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne der Bestimmung von § 1826 Abs. 1 lit. e) Bürgerliches Gesetzbuch gebunden.

8.3.    Die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden stellt der Verkäufer mittels der im Kopfteil dieser Geschäftsbedingungen genannten elektronischen Adresse sicher. Die Information über die Bearbeitung der Beschwerde eines Käufers sendet der Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers.

8.4.    Für die außergerichtliche Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag ist die Tschechische Gewerbeaufsicht (Česká obchodní inspekce) mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Id.-Nr.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs zuständig. Die Plattform für die Online-Beilegung von Streitigkeiten, die sich unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr befindet, kann bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und einem Käufer aus einem Kaufvertrag genutzt werden.

8.5.    Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Anlaufstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).

8.6.    Der Verkäufer ist zum Warenverkauf auf der Grundlage einer Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbeaufsicht übt im Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs das zuständige Gewerbeamt aus. Die Aufsicht über den Bereich des Datenschutzes übt die Datenschutzbehörde aus. Die Tschechische Gewerbeaufsicht übt in einem abgegrenzten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der geltenden Fassung, aus.

8.7.    Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Umstandsänderung im Sinne von § 1765 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch.

9. Datenschutz

9.1.    Seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Art. 13 der Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzgrundverordnung) (nachfolgend nur „DSGVO“ genannt) im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers für die Zwecke der Erfüllung eines Kaufvertrags, für die Zwecke der Verhandlungen über einen Kaufvertrag und für die Zwecke der öffentlich-rechtlichen Pflichten des Verkäufers erfüllt der Verkäufer mittels eines gesonderten Dokuments.

10. Senden geschäftlicher Mitteilungen und Speichern von Cookies

10.1.    Der Käufer willigt im Sinne der Bestimmung § 7 Abs. 2 Gesetz Nr. 480/2004 Slg., über einige Dienstleistungen eines Informationsunternehmens und über die Änderung einiger Gesetz (Gesetz über einige Dienstleistungen eines Informationsunternehmens), in der geltenden Fassung, in das Senden geschäftlicher Mitteilungen durch den Verkäufer an die elektronische Adresse oder an die Telefonnummer des Käufers ein. Seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Art 13. DSGVO im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers für die Zwecke des Sendens geschäftlicher Mitteilungen erfüllt der Verkäufer mittels eines gesonderten Dokuments.

10.2.    Der Käufer willigt in das Speichern sog. Cookies auf seinem Rechner ein. Falls es möglich ist, einen Einkauf auf der Webseite vorzunehmen und die Pflichten des Verkäufers aus einem Kaufvertrag zu erfüllen, ohne dass es zum Speichern sog. Cookies auf dem Rechner des Käufers käme, kann der Käufer die Einwilligung gemäß dem vorstehenden Satz jederzeit widerrufen.

11. Zustellungen 

11.1.    Dem Käufer kann an die elektronische Adresse des Käufers zugestellt werden.

12. Schlussbestimmungen 

12.1.    Sofern die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung einen Auslandsbezug beinhaltet, vereinbaren die Parteien, dass sich die Beziehung nach dem tschechischen Recht richtet. Mit der Rechtswahl gemäß dem vorstehenden Satz wird ein Käufer, der ein Verbraucher ist, nicht des Schutzes entledigt, den ihm die Bestimmungen der Rechtsordnung bieten, von denen vertraglich nicht abgewichen werden kann, und der im Fall der Nichtexistenz der Rechtswahl ansonsten gemäß der Bestimmung von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) angewendet würde.

12.2.    Ist oder wird eine der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, tritt an die Stelle der ungültigen Bestimmungen eine Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Durch die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung ist nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen berührt.

12.3.    Der Kaufvertrag, einschließlich der Geschäftsbedingungen wird durch den Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

12.4.    Eine Anlage der Geschäftsbedingungen bildet das Musterformular für einen Rücktritt vom Kaufvertrag.

12.5.    Die Kontaktdaten des Verkäufers sind im Kopfteil dieser Geschäftsbedingungen angeführt.                  

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